Lunikon

In der Piratenpartei schwelt seit langem eine Diskussion, die schwer an die Grünen erinnert: Auf der einen Seite die “Kernis”, die eine Erweiterung des Kernprogramms wehement ablehnen, auf der anderen die “Vollis”, die ebenso störrisch für ein Vollprogramm im klassischen Sinne werben. Natürlich ist die Welt nicht derart Monochrom und daher will ich mich nicht selbst in eine dieser Schubladen stecken. Aber ich muss definitiv sagen, dass ich stark in Richtung “Kerni” tendiere. Eigentlich wollte ich schon seit Wochen zu diesem Thema ein paar Zeilen verlieren, aber nach diversen interessanten Gesprächen an Piraten-Infoständen in Hessen und nach dem in Folge des Landesparteitages der Piraten in Baden-Württemberg entbrannten Diskussion zwischen Sekor und Tirsales konnte ich nicht länger warten.

Ich muss kurz ausholen: Wie viele andere bin ich aus dem einfachen Grund Pirat geworden, dass ich mit der bestehenden Parteienlandschaft und der daraus resultierenden Politik nicht einmal mehr genug anfangen konnte, um mein politisches Leben guten Gewissens auf mein aktives Wahlrecht zu beschränken. Trauerspiele, wie sie nach den Wahlen in Hessen oder NRW zu beobachten waren oder immernoch sind, sowie der Kindergarten der sich auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und FDP seit der Bundestagswahl praktisch durchgehend abspielt, bestärken mich jeden Tag aufs neue, dass nicht die Programme oder Inhalte das Problem darstellen, sondern die Schwächen unseres politischen Systems an sich. Der Parlamentarismus, wie er im Grundgesetzt festgeschrieben ist, mag zu Zeiten von zwei dominanten Volksparteien zufriedenstellend funktioniert haben. Aber in Anbetracht der heutigen Parteien- und Themenvielfalt ist er allem Anschein nach nicht mehr das adäquate Mittel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Entsprechend sehe ich die Lösung vieler der aktuellen Probleme in einer Anpassung des politischen Systems, weg von einer Parteiendemokratie hin zu mehr Basisdemokratie. Die Korrekturen müssen praktisch auf einer “Meta-Ebene” stattfinden. Dies kann selbstverständlich nicht von heute auf morgen passieren. Die etablierte politische Elite wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Einführung derartige Instrumente (siehe Hamburg) und Gegenbewegungen wie der Piratenpartei fehlt es auf ganzer Linie an politischem Gewicht, um dieses Ziel kurzfristig zu erreichen. Aber man möge sich daran erinnern, wie die schwedischen Piraten einst angefangen haben: Als Zünglein an der Waage!

Was ich damit sagen will: Um eine Änderung herbeizuführen muss die Piratenpartei den Fokus auf die Basisdemokratie behalten! Und das nicht nur intern, wo man auf die Ergebnisse der Einführung von Liquid Feedback gespannt sein darf, sondern vor allem nach außen! An jedem unserer Infostände kommt unweigerlich in jedem Gespräch nach wenigen gewechselten Worten die unvermeidbare Frage: “Wie stehen denn die Piraten zu Thema X?”. Ich antworte dann in aller Regel: “Wir haben dazu keinen offiziellen Standpunkt.”. Nach anfänglicher Skepsis seitens des Fragenden kann ich dessen Einstellung dann häufig in wenigen Sätzen zu unseren Gunsten ändern: “Wir Piraten maßen uns nicht an, zu jedem Thema eine Meinung zu haben. Wir akzeptieren, dass viele Themen eine reine Frage der persönlichen Meinung sind, dass vieles nicht zum Zeitpunkt der Wahl bekannt ist und dass sich Meinungen im Laufe der Zeit ändern können. Wenn wir Piraten in den Parlamenten sitzen, dann entscheiden wir einzelfallbasiert und tragen die Meinung der Bevölkerung in die Parlamente”.

So oder so ähnlich lautet mein Text…und man spürt förmlich, wie es “Klick macht”. Die Menschen verstehen, dass dies wirklich eine Alternative darstellen könnte und sie verstehen im Zuge dessen auch, dass wir eben kein Vollprogramm haben, keines haben dürfen. Denn wie kann man glaubwürdig dafür einstehen, die Entscheidung dem Volk überlassen zu wollen, aber gleichzeitig zu jedem Thema einen Standpunkt präsentieren? An welcher Stelle würden diese Standpunkte denn von Bedeutung sein, wenn wir sowieso basisdemokratisch bei jedem Fall einzeln entscheiden wollen? In Koalitionsverhandlungen, die zu den selben festgefahrenen Situationen führen, wie wir sie in NRW und in der Bundesregierung haben? Wenn doch wieder eine kleine Gruppe von “Piraten” verhandelt, was nun wichtig ist und was nicht? Werden die Piraten damit nicht genauso unwählbar, wie die etablierten Parteien es sind, weil man für wenige Punkte, die einem wichtig sind, eine ganze Liste von anderen über Bord werfen muss?

Für mich riecht der ständige Ruf nach dem “unverzichtbaren Vollprogramm” nach der blinden Jagd nach Wählerstimmen. Im Sprint auf das vermeintliche Ziel verliert man das tatsächliche aus den Augen und findet sich, eh man sich versieht, in genau jener Situation wieder, welche man eigentlich vermeiden wollte.

Meines Erachtens stellen die aktuellen Kernthemen der Piratenpartei eine perfekte, runde Einheit dar: Auf dem Weg zu mehr Basisdemokratie müssen wir sicherstellen, dass gute Bildung für jeden und freier Zugang zu Informationen gewährleistet werden, dass die Bürgerrechte geschützt und  politische Prozesse mit einem Höchstmaß an Transparenz durchgeführt werden. Haben wir diese Ziele erreicht und können wir sie erhalten, dann ergibt sich der Rest von selbst. Dann nämlich entscheiden die Bürger selbst und brauchen keinen Klüngel mehr, der ihnen diese Verantwortung allzu gerne abnimmt. Lobbyisten müssen dann eine ganze Bevölkerung überzeugen und nicht eine winzige Gruppe von käuflichen Politikern.

Und um zum Programm zurückzukommen: In dieser politischen Landschaft kann sich jeder, der ein Anliegen hat, politisch einbringen. Seien es die altbekannten politischen Parteien – wer sagt dass Grüne, Linke und Co nicht auchmal gute Ideen haben? – oder Einzelpersonen und Interessengruppen, welche Initiativen anstoßen können. Es braucht keine Piraten, um zu jedem Themenkomplex Lösungen zu bieten. Es braucht Piraten, um diejenigen zur Lösungsfindung zu befähigen, die etwas davon verstehen!

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern! und ein Hoch auf die Meta-Partei!