Ich muss kurz ausholen: Wie viele andere bin ich aus dem einfachen Grund Pirat geworden, dass ich mit der bestehenden Parteienlandschaft und der daraus resultierenden Politik nicht einmal mehr genug anfangen konnte, um mein politisches Leben guten Gewissens auf mein aktives Wahlrecht zu beschränken. Trauerspiele, wie sie nach den Wahlen in Hessen oder NRW zu beobachten waren oder immernoch sind, sowie der Kindergarten der sich auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und FDP seit der Bundestagswahl praktisch durchgehend abspielt, bestärken mich jeden Tag aufs neue, dass nicht die Programme oder Inhalte das Problem darstellen, sondern die Schwächen unseres politischen Systems an sich. Der Parlamentarismus, wie er im Grundgesetzt festgeschrieben ist, mag zu Zeiten von zwei dominanten Volksparteien zufriedenstellend funktioniert haben. Aber in Anbetracht der heutigen Parteien- und Themenvielfalt ist er allem Anschein nach nicht mehr das adäquate Mittel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Entsprechend sehe ich die Lösung vieler der aktuellen Probleme in einer Anpassung des politischen Systems, weg von einer Parteiendemokratie hin zu mehr Basisdemokratie. Die Korrekturen müssen praktisch auf einer “Meta-Ebene” stattfinden. Dies kann selbstverständlich nicht von heute auf morgen passieren. Die etablierte politische Elite wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Einführung derartige Instrumente (siehe Hamburg) und Gegenbewegungen wie der Piratenpartei fehlt es auf ganzer Linie an politischem Gewicht, um dieses Ziel kurzfristig zu erreichen. Aber man möge sich daran erinnern, wie die schwedischen Piraten einst angefangen haben: Als Zünglein an der Waage!

Was ich damit sagen will: Um eine Änderung herbeizuführen muss die Piratenpartei den Fokus auf die Basisdemokratie behalten! Und das nicht nur intern, wo man auf die Ergebnisse der Einführung von Liquid Feedback gespannt sein darf, sondern vor allem nach außen! An jedem unserer Infostände kommt unweigerlich in jedem Gespräch nach wenigen gewechselten Worten die unvermeidbare Frage: “Wie stehen denn die Piraten zu Thema X?”. Ich antworte dann in aller Regel: “Wir haben dazu keinen offiziellen Standpunkt.”. Nach anfänglicher Skepsis seitens des Fragenden kann ich dessen Einstellung dann häufig in wenigen Sätzen zu unseren Gunsten ändern: “Wir Piraten maßen uns nicht an, zu jedem Thema eine Meinung zu haben. Wir akzeptieren, dass viele Themen eine reine Frage der persönlichen Meinung sind, dass vieles nicht zum Zeitpunkt der Wahl bekannt ist und dass sich Meinungen im Laufe der Zeit ändern können. Wenn wir Piraten in den Parlamenten sitzen, dann entscheiden wir einzelfallbasiert und tragen die Meinung der Bevölkerung in die Parlamente”.

So oder so ähnlich lautet mein Text…und man spürt förmlich, wie es “Klick macht”. Die Menschen verstehen, dass dies wirklich eine Alternative darstellen könnte und sie verstehen im Zuge dessen auch, dass wir eben kein Vollprogramm haben, keines haben dürfen. Denn wie kann man glaubwürdig dafür einstehen, die Entscheidung dem Volk überlassen zu wollen, aber gleichzeitig zu jedem Thema einen Standpunkt präsentieren? An welcher Stelle würden diese Standpunkte denn von Bedeutung sein, wenn wir sowieso basisdemokratisch bei jedem Fall einzeln entscheiden wollen? In Koalitionsverhandlungen, die zu den selben festgefahrenen Situationen führen, wie wir sie in NRW und in der Bundesregierung haben? Wenn doch wieder eine kleine Gruppe von “Piraten” verhandelt, was nun wichtig ist und was nicht? Werden die Piraten damit nicht genauso unwählbar, wie die etablierten Parteien es sind, weil man für wenige Punkte, die einem wichtig sind, eine ganze Liste von anderen über Bord werfen muss?

Für mich riecht der ständige Ruf nach dem “unverzichtbaren Vollprogramm” nach der blinden Jagd nach Wählerstimmen. Im Sprint auf das vermeintliche Ziel verliert man das tatsächliche aus den Augen und findet sich, eh man sich versieht, in genau jener Situation wieder, welche man eigentlich vermeiden wollte.

Meines Erachtens stellen die aktuellen Kernthemen der Piratenpartei eine perfekte, runde Einheit dar: Auf dem Weg zu mehr Basisdemokratie müssen wir sicherstellen, dass gute Bildung für jeden und freier Zugang zu Informationen gewährleistet werden, dass die Bürgerrechte geschützt und  politische Prozesse mit einem Höchstmaß an Transparenz durchgeführt werden. Haben wir diese Ziele erreicht und können wir sie erhalten, dann ergibt sich der Rest von selbst. Dann nämlich entscheiden die Bürger selbst und brauchen keinen Klüngel mehr, der ihnen diese Verantwortung allzu gerne abnimmt. Lobbyisten müssen dann eine ganze Bevölkerung überzeugen und nicht eine winzige Gruppe von käuflichen Politikern.

Und um zum Programm zurückzukommen: In dieser politischen Landschaft kann sich jeder, der ein Anliegen hat, politisch einbringen. Seien es die altbekannten politischen Parteien – wer sagt dass Grüne, Linke und Co nicht auchmal gute Ideen haben? – oder Einzelpersonen und Interessengruppen, welche Initiativen anstoßen können. Es braucht keine Piraten, um zu jedem Themenkomplex Lösungen zu bieten. Es braucht Piraten, um diejenigen zur Lösungsfindung zu befähigen, die etwas davon verstehen!

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern! und ein Hoch auf die Meta-Partei!

Vielleicht bringt das die Anhänger von Volksabstimmungen in unserem Land zum Nachdenken, die sich so gerne auf Mehrheitsmeinungen berufen, wenn es ihnen in den Kram passt, aber betreten schweigen, wenn ihnen die „vox populi“ gegen den Strich geht. Wer empfiehlt, dem Volk aufs Maul zu schauen, der kann sich nicht ohne weiteres die Themen herauspicken. Man kann Volkes Meinung dann auch nicht in aufgeklärt und hinterwäldlerisch einteilen oder nach richtig und falsch sortieren. Die Schweizer müssen jetzt mit einem Ergebnis leben, das für ihr Land politischen und womöglich auch wirtschaftlichen Schaden stiftet. Darin muss ihnen Deutschland nicht nacheifern.

Ich versuche das kurz zu übersetzen:

Die Schweizer haben in einer Sache das Volk befragt und haben jetzt das große Pech, dass ihre mündigen Bürger für das gradestehen müssen, was sie selbst entschieden haben. Gott bewahre sowas bei uns einzuführen! Wäre ja noch schöner, wenn wir nicht Politiker sinn- und belanglos  vor sich hinarbeiten lassen könnten und uns selbst nicht weiter darum kümmern müssten, was dabei raus kommt!

Interessante Auffasung, was die Aufgaben von Staat und Regierung sowie die Mündigkeit des Wahlvolks betrifft…

Auf Grund des Ergebnisses aus der Schweiz werde ich es in zukünftigen Diskussionen zum Thema wieder einen Tick schwerer haben, meinen Standpunkt zu verkaufen. Man wird mir entgegen halten, dass es radikale Strömungen in der direkten Demokratie einfacher haben sich durchzusetzen. Und man wird das gestrige Ergebnis als “Beweis” dafür anführen. Genau wie man die vergangenen 60 Jahre der Bundesrepublik als Beweis sehen wird, dass eine parlamentarische Demokratie der schweizerischen überlegen sei. Ansatzweise objektiv betrachtet eignen sich beide Sachverhalte nicht als solcher!

Die direkte Demokratie in ihrer heutigen Form existiert in der Schweiz im Grunde seit Mitte des 19. Jahrhunderts. In diesem Zeitraum waren alle anderen europäischen Nationen an einer vielzahl Kriegen beteiligt, untere anderem den beiden Weltkriegen, während die Schweiz neutral und stabil blieb. Bis heute weist die Schweiz einen überdurchnittlichen Wohlstand auf, Probleme wie beispielsweise die des deutschen Bildungssystems oder der Staatsverschuldung sind weit weniger ausgeprägt als hierzulande. Und selbstverständlich wurde und wird auch die Religionsausübung in keinster Weise eingeschränkt, ist die “Glaubens- und Gewissensfreiheit” doch durch Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert. Genau aus diesem Grund erwarte ich auch nicht, dass die gestrige Entscheidung tatsächlich anwendbar ist. Denn wenn ich das System richtig verstehe, so könnte ein Bauherr, welcher ein Minarett errichten wollte, mit Veweis auf Art. 15 auf sein Recht dazu bestehen. Da das Verbot im Konflikt mit diesem Artikel steht, müsste das Volk in einer weiteren Entscheidung die Streichung des selbigen bewirken, um ein Verbot von Minaretten tatsächlich durchzusetzen. Ein Vorgang, der mir höchst unwahrscheinlich erscheint. Wenn dies ein Schweizer liest, so bitte ich darum, auf eventuelle Fehler in dieser Darstellung hinzuweisen.

Und warum taugen die Erfahrungen aus 60 Jahren Bundesrepublik nicht als Beweis für oder wider irgendein demokatischen Systems? Weil wir Glück hatten! Es hat sich in diesem Zeitraum einfach keine Situation ergeben, in der “radikale Strömungen” einen ausreichenden Nährboden gefunden hätten. Aber auf Grund der Anzahl an haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbei schrammenden Gesetzen der letzten Jahre sollte eigentlich klar sein, dass sich dies schnell ändern könnte. Landet wieder einmal ein Gesetz dieser Art vor dem Bundesverfassungsgericht liegt es in den Händen einer winzigen Personengruppe zu entscheiden, ob es nun als  “richtig” oder “falsch” zu betrachten ist. Warum bei einer solchen Gruppe das Risiko einer Fehlentscheidung geringer sein soll, als bei einer Volksabstimmung, will mir nicht einleuchten.

Was den konkreten Fall in der Schweiz betrifft, so hoffe ich jedenfalls, dass diese ehrlich ausgesprochene und anscheinend in der Mehrheit der Bevölkerung (nur in der Schweiz?) vorherrschende Meinung, auch wenn ich mit ihr definitiv nicht übereinstimme, etwas bewirkt. Und zwar, dass die Gruppe derer, die mit Nein gestimmt haben, nun erstrecht einen Anlass sehen, in diesem Bereich noch mehr für Aufklärung zu sorgen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Etwas was in Deutschland nicht selten daran scheitert, dass ein Tabu-Thema erst garnicht angesprochen werden darf…aus Angst, die landläufige Meinung könnte nicht “politisch korrekt” sein. Irgendwie verrückt.